- Schwarz-roter Migrationskompromiss
Hält Merz sein Versprechen?
Zurückweisung an den Grenzen, verschärftes Recht für Straftäter, Inhaftierung von Ausreisepflichtigen - nichts weniger als das Ende irregulärer Zuwanderung versprach Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf und nahm für seine "Migrationswende" im Bundestag sogar Stimmen der AfD in Kauf.
Der Koalitionsvertrag trägt nun auch die Handschrift der SPD. Das Grundrecht auf Asyl bleibt zum Beispiel unangetastet, aber etliches, was in der Ampel nicht wirklich möglich war, ist geplant: Härtere Abschieberegeln, mehr sichere Herkunftsländer, sichere Drittstaaten, Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme. Das ist nicht der "5-Punkte-Plan" von Friedrich Merz. Aber kann der Kompromiss von Schwarz-Rot zu einer Steuerung und Begrenzung der Migration führen? Und wenn ja, in welchen Fristen?
- Philipp Amthor, CDU
MdB, Mitglied CDU-Bundesvorstand
- Katharina Dröge, B'90/Grüne
Vorsitzende Bundestagsfraktion
- Gerald Knaus
Migrationsforscher
- Thomas Jung, SPD
Oberbürgermeister Fürth
- Kristina Dunz
"RedaktionsNetzwerk Deutschland"